Bauen & Wohnen
Streit um CO2-Preis: Sollen Vermieter die Hälfte zahlen?
Seit Januar 2021 gilt der neue CO2-Preis für Gebäude und macht das Heizen mit Öl und Gas teurer. Doch wer soll die Mehrkosten zahlen – nur der Mieter oder auch der Vermieter? Darüber streitet die Bundesregierung noch. Im Raum steht ein Fifty-Fifty-Kompromiss, […]
Nebenkostenprivileg ja – aber nicht für TV-Kosten?
Das Nebenkostenprivileg bei den Kabel-TV-Kosten wird wohl fallen. Der Bundestag hat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Pläne der Koalition. Dafür sollen Mieter für den Internet-Ausbau zahlen. „Ein Rohrkrepierer“, meint die Wohnungswirtschaft. Jetzt weiterlesen >
Der Winter vor Gericht: Urteile rund um Schnee und Eis
Schnee und Eis sowie die Räum- und Streupflicht beschäftigen immer wieder die Gerichte. Einige Urteile rund um die weiße Pracht finden Sie in der Übersicht. Jetzt weiterlesen >
Modernisierungsmieterhöhung darf auf Mieterhöhung folgen
Eine Erhöhung der Miete für eine modernisierte Wohnung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schließt eine anschließende Modernisierungsmieterhöhung nicht aus. Allerdings ist die erste Mieterhöhung bei der Modernisierungsmieterhöhung zu berücksichtigen. Jetzt weiterlesen >
Weg frei für Gebäudeenergieeffizienz und „ungedeckelte“ Solarförderung
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat den Bundestag passiert. Stimmt am 3. Juli noch der Bundesrat zu, wird der Solarförderdeckel gestrichen. Dann gelten auch die neuen Regeln für Gebäudewärme und die Innovationsklausel mit Quartiersansatz – ein „Hoffnungsschimmer“ für die Wohnungswirtschaft. Jetzt weiterlesen >
Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026
Das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 war eine wesentliche Ergänzung zum GEG-Entwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 29.5.2019. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett die Änderungen – allerdings mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 […]
Wie gut taugen Erbbaurechte für mehr bezahlbaren Wohnraum?
Erbbaurechte werden in vielen Kommunen wieder diskutiert. Im Fokus steht der Mietwohnungsbau. Zuletzt haben zwar nur wenige Städte davon Gebrauch gemacht – auch bei Mehrfamilienhäusern spielt das wohnungspolitische Instrument kaum eine Rolle. Eine Studie zeigt nun die Vor- und Nachteile des Erbbaurechts. Weiterlesen ….
Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel
Es gibt noch eine ganze Reihe von Altbauten, in denen die Abdichtung der Kellerräume nicht durchgeführt wurde, weil dies zu Bauzeit der Immobilien noch nicht üblich war. In einem Beschluss vom 10.10.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass bei solchen Häusern die […]
Klimaschutzgesetz ist durch
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zugestimmt. Die steuerlich geförderte Gebäudesanierung und der CO2-Preis fürs Heizen kommen. Damit ist der Weg frei für das Klimaschutzgesetz, das im Frühjahr 2020 beschlossen werden soll. Nähere Infos […]
Vermietungsangebot „nur an Deutsche“ nicht zulässig
Wenn der Vermieter in einer Anzeige schreibt, dass er nur an Deutsche vermieten will, ist dies ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das entschied das Amtsgericht Augsburg und verhängte gegen einen Mieter eine Geldstrafe von 1.000 Euro. (Urteil vom 10.12.2019 – […]