Gericht erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig
Niedersachsen muss die Mietpreisbremse nachbessern und neu verabschieden. Und das drei Jahre nach Inkraftreten. Das Amtsgericht Hannover hat das Gesetz für unwirksam erklärt. Grund ist ein simpler Formfehler. Die Korrektur wird nach Angaben des Bauministeriums mindestens sechs Monate dauern. Weiterlesen –>
Klimaschutzgesetz ist durch
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zugestimmt. Die steuerlich geförderte Gebäudesanierung und der CO2-Preis fürs Heizen kommen. Damit ist der Weg frei für das Klimaschutzgesetz, das im Frühjahr 2020 beschlossen werden soll. Nähere Infos […]
Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel ändert sich
Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit auch für Mietspiegel ist von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Zum 1.1.2020 ist die Änderung in Kraft getreten.
Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug
Das Landgericht Berlin ha in einem Urteil vom 25.10.2019 (Aktenzeichen 65 S 77/19) festgestellt, das eine psychische Erkrankung eines Mieters kein Grund für ein Zahlungsrückstand ist. Der Mieter muss im Vorfeld dafür sorgen, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Die Erkrankung entschuldigt […]
Bäume fällen oder Laubrente?
Wenn die Bäume des Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen auf dem eigenen Grundstück führen, kann man eventuell eine Laubrente einfordern. Das geht allerdings nicht, wenn die Bäume entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt sind. Dies entschied der Bundesgerichthof in […]
Bundesregierung liefert Gesetzentwurf für schärfere Mietpreisbremse
Im Oktober hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert und verschärft werden soll. Jetzt liegt der Gesetzentwurf dazu vor. Neu ist, dass Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend einfordern können sollen. Zudem wird die Rügepflicht vereinfacht: Eine […]
Gebäudesanierung: Kosten für Energieberater steuerlich absetzbar
Der Vermittlungsausschuss hat den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung gebilligt. Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es eine Ergänzung: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten. Noch in dieser Woche soll der überarbeitete Gesetzentwurf zur […]
Vermietungsangebot „nur an Deutsche“ nicht zulässig
Wenn der Vermieter in einer Anzeige schreibt, dass er nur an Deutsche vermieten will, ist dies ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das entschied das Amtsgericht Augsburg und verhängte gegen einen Mieter eine Geldstrafe von 1.000 Euro. (Urteil vom 10.12.2019 – […]
Kosten der Zwischenablesung bei Miet-Ende
Werden die Erfassungsgeräte beispielsweise für die Heizenergie turnusmäßig abgelesen, können diese Kosten nach entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag auf die Mieter umgelegt werden (§ 2 Betriebskostenverordnung). Wird darüber hinaus im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter auch die Kosten einer Zwischenablesung bei Auszug aus […]
Fast 700.000 genehmigte Wohnungen noch nicht gebaut
Der Baustau in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren laut Statistischem Bundesamt erhöht. Vor allem der Wohnungsmarkt in Großstädten gerät weiter unter Druck.