Justizministerium denkt über erweiterten Mieterschutz nach
Das Bundesjustizministerium hat auf Twitter angekündigt, prüfen zu wollen, ob Mieter, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten, stärker geschützt werden müssen. Die Behörde hat auf einen Tweet des Mieterbundes reagiert, der unter anderem die Aussetzung von Wohnungskündigungen fordert. Jetzt weiterlesen: […]
Kündigung des Mietvertrages wegen freilaufender Hunde
Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. weiterlesen:
Zu Veräußerungszustimmung verurteilter Verwalter muss Prozesskosten nicht selbst tragen
Ein Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zu erteilen, muss die Prozesskosten im Verhältnis zu den anderen Eigentümern nicht selbst tragen. Weiterlesen …
Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft
Die Mietpreisbremse wird verschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend einfordern. Weiterlesen ….
Wie gut taugen Erbbaurechte für mehr bezahlbaren Wohnraum?
Erbbaurechte werden in vielen Kommunen wieder diskutiert. Im Fokus steht der Mietwohnungsbau. Zuletzt haben zwar nur wenige Städte davon Gebrauch gemacht – auch bei Mehrfamilienhäusern spielt das wohnungspolitische Instrument kaum eine Rolle. Eine Studie zeigt nun die Vor- und Nachteile des Erbbaurechts. Weiterlesen ….
Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel
Es gibt noch eine ganze Reihe von Altbauten, in denen die Abdichtung der Kellerräume nicht durchgeführt wurde, weil dies zu Bauzeit der Immobilien noch nicht üblich war. In einem Beschluss vom 10.10.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass bei solchen Häusern die […]
Hausmeister-Notdienst ist nicht über Betriebskosten umlegbar
Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen. Weiterlesen…
Mieterhöhung gilt, wenn Mieter zugestimmt hat
Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war. Weiterlesen…
Kein Wegerecht durch jahrzehntelange Nutzung
Selbst eine jahrzehntelange Nutzung unter Grundstücksnachbarn begründet kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Weiterlesen ….
WEG-Reform: Referentenentwurf liegt vor
Der lange erwartete Referentenentwurf zu einer umfassenden WEG-Reform liegt vor. Der Entwurf, der an die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe anknüpft, sieht zahlreiche Änderungen am Wohnungseigentumsrecht vor. Weiterlesen—>